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[23.06.21-13.07.21] Auf Grundlage öffentlicher Berichte anderer NGOs, internationaler Organisationen und der internationalen Presse geben wir einen Überblick zu Such- und Rettungseinsätzen in den letzten zwei Wochen im zentralen Mittelmeer. Dieser hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, verschafft aber einen Eindruck über die Entwicklungen in dem Gebiet, in dem wir seit 2016 als Such- und Rettungsorganisation tätig sind. 

Trotz weiterhin fehlender Koordination durch maritime Behörden rettet die Crew an Bord der Ocean Viking über 570 Menschen

Zwischen dem 1. und 5. Juli hat die Crew von SOS MEDITERRANEE 573 [1] Menschen aus sechs Booten gerettet. Sie waren in den maltesischen und libyschen Such- und Rettungszonen in Seenot geraten. Unter den Geretteten befanden sich eine schwangere Frau und über 150 Minderjährige, darunter zwei mit Behinderungen. Die meisten Menschen stammten aus Bangladesch, Ägypten, Eritrea, Südsudan, Libyen und dem Sudan (Nord). Die Bergung von 369 Menschen aus einem völlig überbesetzten Holzboot war der bisher größte Einsatz seit Beginn unserer Arbeit mit dem Rettungsschiff Ocean Viking. Das Boot wurde zuvor vom Flugzeug Colibri 2 der Organisation Pilotes Volontaires gesichtet. Große, seeuntüchtige Holzboote, die von der libyschen Küste aus ablegen, hatten die Teams von SOS MEDITERRANEE seit mehreren Jahren nicht mehr vorgefunden.

Während die Crew und die Geretteten vier Tage lang auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warteten, stieg die Anspannung an Bord der Ocean Viking. Ein Mann sprang aus Verzweiflung über Bord, konnte jedoch von unserem Rettungsteam wieder an Bord gebracht werden. Schließlich konnten die Geretteten in Augusta, Sizilien, von Bord gehen. Der Ausschiffungsprozess dauerte zwei Tage und wurde am 10. Juli abgeschlossen.

Laut Associated Press begrüßte die Europäische Kommission die Entscheidung Italiens, der Ocean Viking einen sicheren Ort zuzuweisen. Sie erklärte sich außerdem bereit, eine freiwillige Umverteilung der Geretteten in andere europäische Länder zu koordinieren. Kommissionssprecher Adalbert Jahnz forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, „im Geiste der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung“ tätig zu werden. Bislang hat nur Luxemburg angeboten, einen Teil der 573 Menschen aufzunehmen.

Festsetzung des MSF-Schiffs Geo Barents: Die meisten zivilen Rettungsschiffe werden weiterhin am Einsatz gehindert

Nach dem ersten Einsatz der Geo Barents, bei dem 410 Menschen gerettet wurden, wurde das Schiff von Ärzte ohne Grenzen (MSF) Anfang Juli von den italienischen Seefahrtbehörden festgesetzt. Nach Angaben der Organisation „bestreiten die italienischen Behörden die Eignung des Schiffes für die Durchführung systematischer Such- und Rettungseinsätze und behaupten, das Schiff habe zu viele Menschen an Bord gehabt.“ MSF prangert eine „unaufrichtige Interpretation des Seerechts“ an. Es werde  die Tatsache missachtet, dass Rettungseinsätze gemäß der Pflicht aller Kapitän*innen, Menschen in Seenot zu helfen, als Situationen höherer Gewalt gelten.

Am 25. Juni wurde das Rettungsschiff Open Arms nach über zwei Monaten Blockade freigelassen und liegt nun für Wartungsarbeiten in Burriana, Spanien, vor Anker.

Trotz dieser positiven Nachricht werden die meisten zivilen Rettungsschiffe derzeit weiterhin daran gehindert, im zentralen Mittelmeer Leben zu retten. Die Ocean Viking war in den letzten zwei Wochen das einzige zivile Rettungsschiff im Einsatz. Seitdem die Geretteten der Ocean Viking in Augusta an Land gegangen sind, ist kein ziviles Rettungsschiff mehr vor Ort.

Während die libysche Küstenwache weiterhin Menschen auf See abfängt und zurück nach Libyen zwingt, beobachtet ein Flugzeug von Sea-Watch eine gewaltsame und gefährliche Abfangaktion

Seit unserer letzten Veröffentlichung des „Blick auf das zentrale Mittelmeer“ vor drei Wochen sind über 1.600 Menschen von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gezwungen worden. Allein zwischen dem 27. Juni und dem 3. Juli wurden fast 950 Frauen, Kinder und Männer abgefangen.

Die Crew an Bord der Ocean Viking fand zwischen dem 1. und 3. Juli insgesamt fünf leere Holzboote. Die Menschen an Bord waren zuvor von der libyschen Küstenwache in der maltesischen Such- und Rettungszone abgefangen worden. Die Menschen werden von der durch die EU unterstützte libysche Küstenwache abgefangen und in einen unsäglichen Kreislauf von Gewalt und Missbrauch zurückgeschickt, obwohl internationale Institutionen festhalten, dass Libyen nicht als ein sicherer Ort angesehen werden kann. Diese erzwungenen und illegalen Rückführungen müssen dringend aufhören.

Des Weiteren zeigt ein am 1. Juli von Sea-Watch veröffentlichtes Video einen gewaltsamen und gefährlichen Abfangversuch. Ein libysches Patrouillenschiff wird dabei gefilmt, wie von Bord Schüsse in Richtung eines Bootes in Seenot abgegeben werden. Dieses droht in der Folge mehrmals zu kentern.

Die Staatsanwaltschaft in Sizilien ersucht daraufhin das italienische Außenministerium um die Erlaubnis, den Vorwurf des „versuchten Schiffbruchs“ prüfen zu dürfen und den Fall zu untersuchen. Nach Informationen der italienischen Tageszeitung Avvenire hat auch die libysche Küstenwache eine interne Untersuchung eingeleitet. Sie komme zu dem Ergebnis, dass das libysche Patrouillenboot „das Leben [der Migranten in Seenot] sowie das der Besatzungsmitglieder des Patrouillenbootes selbst gefährdet hat“. Es sei das erste Mal gewesen, so Avvenire, dass ein Schiff der libyschen Küstenwache so weit nördlich in der maltesischen Such- und Rettungsregion anzutreffen gewesen sei – über 110 Meilen vom Hafen von Tripolis und nur 45 Meilen von Lampedusa entfernt.

Ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migrant*innen, Felipe González Morales, beschäftigt sich mit „den Mitteln zur Bekämpfung der menschenrechtlichen Auswirkungen von Push-Backs von Migranten an Land und auf See“. Der Bericht wurde kürzlich während der 47. Sitzung vorgestellt. Er stellt fest, dass „Push-Backs eine Verletzung von Menschenrechten darstellen, die mit den durch die Staaten getätigten Verpflichtungen zur Achtung internationaler Menschenrechte, speziell dem Verbot von Ausbeutung und Zurückweisung, unvereinbar sind“.

Berichte über tragische Schiffsunglücke vor der tunesischen, libyschen und italienischen Küste sowie in Libyen angespülte Tote

Fünf Schiffsunglücke vor Tunesien, Libyen und Italien forderten in den vergangenen Wochen mindestens 78 Menschenleben. Bei zwei Schiffsunglücken, die am 12. Juli vor Tunesien und Libyen gemeldet wurden, sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Am 3. Juli sollen nicht weniger als 43 Personen bei dem Versuch ums Leben gekommen sein, das zentrale Mittelmeer von Libyen nach Italien zu überqueren. Sie starben vor der tunesischen Küste.  Weitere 84 Menschen konnten gerettet werden. Acht weitere Tote wurden in einem Boot gefunden. Es war am Vortag vor dem tunesischen Sfax gesunken war – 13 Überlebende, die sich auf demselben Boot befanden, wurden von der tunesischen Marine an Bord genommen. Nur wenige Tage zuvor ertranken vor der Insel Lampedusa mindestens sieben Frauen bei einem Schiffsunglück. Zehn weitere Menschen werden vermisst.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden seit dem 20. Juni mindestens 30 Tote an libyschen Küsten geborgen. Diese Auflistung von Ertrunkenen zeigt einmal mehr das Fehlen einer effektiven und staatlich organisierten Seenotrettung im zentralen Mittelmeer. Die IOM hat heute den Bericht „Todesfälle von Migrant*innen auf den Seerouten nach Europa im Jahr 2021“ veröffentlicht. Der Bericht besagt, dass „die Zahl der Menschen, die versuchten, das Mittelmeer zu überqueren, um Europa zu erreichen, in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 um 58 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2020 gestiegen ist“. Zeitgleich hat sich die Zahl der Todesfälle in der ersten Hälfte des Jahres 2021 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt.

Heute berichtete die Times of Malta, dass drei von 87 Menschen auf einem Schlauchboot starben, das mindestens einen Tag lang in der maltesischen Such- und Rettungsregion trieb. 84 Menschen wurden am späten Dienstagabend von den maltesischen Streitkräften gerettet. Das Alarm Phone hatte am frühen Dienstagmorgen auf den Notstand aufmerksam gemacht. Die Todesfälle sind möglicherweise auf Dehydrierung, Erschöpfung und Hitzeschlag zurückzuführen. Eine Autopsie und eine Untersuchung des Falles wurden von den maltesischen Behörden eingeleitet.

Autonome Ankünfte in Italien

In den vergangenen Tagen schafften es einige Boote in Seenot, trotz Überbesetzung und kritischem Zustand in die Nähe der italienischen Küste zu gelangen. Dort wurden sie entweder von den italienischen Seebehörden gerettet oder landeten autonom an. Am 13. Juli wurde berichtet, dass innerhalb weniger Stunden sieben Boote mit insgesamt 104 Menschen aus Tunesien anlegten. Am 7. Juli haben über 550 Menschen auf vier verschiedenen Booten die Insel Lampedusa erreicht. Eines der Boote, ein Fischerboot, hatte 420 Männer, Frauen und Kinder an Bord.

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Photo credits: Flavio Gasperini / SOS MEDITERRANEE
[1] Bei der Ausschiffung der Geretteten in Augusta, Sizilien, zählten die italienischen Behörden 573 gerettete Menschen (nicht 572, wie zuvor vom SOS MEDITERRANEE-Team an Bord der Ocean Viking registriert).

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