Logbuch

[#RespectLawOfTheSea] Zur Erosion des internationalen Seerechts

20.000 Menschen starben laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit 2014 bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren – eine humanitäre Katastrophe, die weiterhin besteht und vermieden werden könnte wenn Europäische Staaten Mittel bereit stellten.

Am Abend der Europawahlen und fünf Monate nach Ablehnung des Schweizer Bundesrates die Aquarius unter Schweizer Flagge zu stellen, rekapituliert SOS MEDITERRANEE die jahrelange Verschlechterung der Situation im zentralen Mittelmeer und berichtet über Verletzungen des internationalen Seerechts und Völkerrecht.

2013-2014: MARE NOSTRUM, eine von der Europäischen Union torpedierte Operation der italienischen Marine

Nach einem schrecklichen Schiffsbruch vor Lampedusas startete Italien am 18. Oktober 2013 die Such- und Rettungsaktion Mare Nostrum, um „Personen zu helfen, die auf See gefährdet sind“. Mehr als 150.000 Menschenleben werden gerettet. Aber am 31. Oktober 2014 beendet Italien die Operation wegen mangelnder Unterstützung durch die Europäische Union. Mare Nostrum wird durch Triton ersetzt, dessen vorrangiges Ziel nicht mehr darin besteht, Leben zu retten, sondern Grenzen zu kontrollieren. Trotz des Fehlens von Rettungsschiffen auf See fliehen die Menschen weiterhin aus Libyen. Das Resultat: Mehrere tausend Männer, Frauen und Kinder ertrinken beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren.

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Seit Februar 2017: Stärkung der libyschen Küstenwache und Einrichtung einer von Tripolis aus verwalteten Such- und Rettungszone

Im Februar 2017 verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Malta die sogenannte Malta-Erklärung, die die Ausbildung, Ausrüstung und Finanzierung der libyschen Küstenwache vorsieht, damit sie die in Seenot geratenen Boote abfangen und nach Libyen zurück zwingen. Angesichts der Lage in Libyen widerspricht dies dem Seerecht und dem Flüchtlingsrecht völlig.

Im Juni 2018 wurde in internationalen Gewässern eine libysche Such- und Rettungsregion eingerichtet, die bei Rettungseinsätzen große Verwirrung stiftete. Tausende von Menschen, die abgefangen wurden, werden illegal nach Libyen zurückgeschickt. Andere werden nicht gerettet, weil die libysche Küstenwache keine wirksame und sichere Rettung gewährleisten kann. Überlebende werden in Lager zurückgebracht, wo sie systematischen Menschenrechtsverletzungen, Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit und willkürlichen Hinrichtungen ausgesetzt sind. Die gesetzliche Verpflichtung, Überlebende von Rettungsaktionen an einen „sicheren Ort“ zu bringen, wird missachtet. An Land wie auf See sterben Tausende von Menschen.

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Seit 2017: Schwerwiegende Behinderungen der zivilen Rettungsschiffe

Such- und Rettungsorganisationen, die 2014 und 2015 von europäischen Bürgern ins Leben gerufen wurden, um die Lücke zu schließen, die ihre Regierungen hinterlassen haben, werden zum Ziel administrativer, politischer und gerichtlicher Schikanierung um Leben retten zu verhindern. Seit 2017 wurden mehrere Ermittlungen gegen die Schiffe und deren Besatzungen eingeleitet, ohne dass die Ankläger rechtswidrige Handlungen nachweisen konnten. Schiffe wie die Aquarius sind aufgrund des politischen Drucks ohne Flaggen. Während die Retter in ihren Aktionen behindert werden, wird die Pflicht zur Seehilfe missachtet und niemand mehr kann bezeugen was im Mittelmeer passiert.

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Seit Juni 2018: Schließung von Häfen, Überlebende auf See gefangen

Juni 2018: Nach der Schließung der italienischen Häfen für Rettungsschiffe war die Aquarius gezwungen 630 Gerettete in Valencia, Spanien, von Bord zu bringen. Es folgten eine Reihe weiterer Blockaden. Rettungsschiffe werden Tage oder sogar Wochen behindert, bevor von einigen europäischen Staaten eine Ad-hoc- Landelösung mit einer Verteilung der Überlebenden nach Quoten vorgeschlagen wird. Das Seerecht sieht jedoch vor, dass Schiffe so schnell wie möglich von der Verantwortung für die Rettung befreit und die Überlebenden menschenwürdig behandelt werden müssen. Auf See können immobilisierte Schiffe keine anderen Menschen in Not retten. Die Rettungskapazität wird weiter reduziert und die Sterblichkeit explodiert.

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SOS MEDITERRANEE setzt sich für die Einhaltung der Gesetze ein!

In einer Reihe von Clips und einer Broschüre, die diese Ereignisse und die Grundsätze des Seerechts beschreiben, fordert SOS MEDITERRANEE BürgerInnen und KandidatenInnen der Europawahlen heraus. Das Ziel dieser Kampagne ist es, Staaten an ihre rechtlichen Verpflichtungen auf dem Meer zu erinnern:

  • Stärkung der Such- und Rettungsfähigkeiten im zentralen Mittelmeerraum, um Leben zu retten
  • Einrichtung eines wirksamen, kohärenten und transparenten Systems, dass die Sicherheit aller Geretteten gewährleistet;
  • Erlaubnis der NGO-Schiffe, Leben zu retten, ohne ihre Aktivitäten zu behindern.

Hier finden Sie den vollständigen Text und die Videos unserer Aufforderung an europäische Entscheidungsträger, einschließlich der Liste der Konventionen und ihrer Erklärungen sowie alle Forderungen von SOS MEDITERRANEE:  Geltendes Recht einhalten!“

Im neuen Video zu unserer Serie #RespectLawOfTheSea fassen wir die Erosion und Missachtung des internationalen Seerechts und der Menschenrechte im zentralen Mittelmeer in den letzten fünf Jahren zusammen: