Migrationskontext im zentralen Mittelmeerraum

ZENTRALES MITTELMEER: DIE TÖDLICHSTE MIGRATIONSROUTE DER WELT

Seit 2014 haben im Mittelmeerraum nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 17.918 Menschen ihr Leben verloren.

Im Jahr 2018 wird die Zahl der Todesfälle im Mittelmeerraum auf 2.299 Personen geschätzt – durchschnittlich 6 Todesfälle pro Tag [Missing Migrants Project, IOM]. 1.314 dieser Todesfälle wurden im zentralen Mittelmeer vor der libyschen Küste registriert. Diese Zahlen berücksichtigen nicht die spurlos verschwundenen Boote. Dieser Meeresteil zwischen Libyen und  Italien, in dem SOS MEDITERRANEE tätig ist, ist aufgrund von Distanz und Gefährlichkeit der Überfahrt noch heute die tödlichste Migrationsroute der Welt. In hochseeuntüchtigen und völlig überfüllten Booten gepfercht, sind sich die Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht vor der Verfolgung in den libyschen Gefangenenlagern einig: „Es ist besser, auf See zu sterben, als in Libyen zu bleiben“.

Im Jahr 2018 waren viele Menschen gezwungen, vor Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung, Konflikt und Gewalt zu fliehen. Obwohl die Mehrheit der Vertriebenen in einen anderen Teil ihres Landes oder in ein Grenzland flieht, haben einige von ihnen internationalen Schutz in Europa gesucht.

Unter den aus Libyen fliehenden Menschen hat die Zahl derjenigen, die ihr Leben verlieren, im Vergleich zu denen, die die Sicherheit in Europa erreichen, dramatisch zugenommen. Im Jahr 2018 meldete der UNHCR durchschnittlich einen Todesfall pro 14 Ankünfte aus Libyen gegenüber einem Todesfall pro 38 Ankünfte im Jahr 2017 in der Folge der starken Verminderung der gesamten Such- und Rettungskapazitäten [Voyages du désespoir, UNCHR]. Darüber hinaus haben die Verstärkung der Kapazität und die Vergrösserung des Einsatzgebiets der libyschen Küstenwache, finanziert durch die Europäischen Union (EU), hat zu einem Anstieg des Anteils der Menschen geführt, die auf See abgefangen oder gerettet und in libysche Gefangenenlager gebracht wurden, in denen die Lebensbedingungen erschreckend sind. Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit 2017 29.000 Menschen abgefangen und nach Libyen zurückgeführt wurden [Ein UN-Bericht hebt die „unvorstellbaren Schrecken“ von Migranten und Flüchtlingen in Libyen hervor, UN].

UNZUREICHENDE STAATLICHE SEENOTRETTUNGSSYSTEME

Seit dem Ende der Rettungsaktion der italienischen Marine Mare Nostrum (dieser Einsatz der italienischen Marine dauerte ein Jahr von November 2013 bis November 2014 und rettete 150.000 Menschen im zentralen Mittelmeer), was die Gründung von SOS MEDITERRANEE auslöste, steht für die europäischen Staaten und Institutionen der Grenzschutz und die Steuerung der Migrationsströme im Vordergrund und die Rettung von Menschen, die ihr Leben auf See riskieren ist zweitrangig. Diese Konzentration der Ressourcen auf den Grenzschutz (z.B. Operation Triton der Agentur Frontex) und das Fehlen von staatlichen Rettungsmitteln haben indessen keinen Einfluss auf die Zahl der Personen, die die Ueberfahrt versuchen, um aus der als „libyschen Hölle“ bezeichneten Gegend fliehen. SOS MEDITERRANEE hat daher die Europäische Union wiederholt aufgefordert, ein wirksames und ausreichendes Rettungssystem im Mittelmeer einzurichten, um Booten in Seenot zu helfen.

FINANZIERUNG DER LIBYSCHEN KÜSTENWACHE DURCH DIE EUROPÄISCHE UNION UND ANERKENNUNG DER LIBYSCHEN SUCH- UND RETTUNGSREGION

In der Erklärung von Malta vom 3. Februar 2017 kündigte der Europäische Rat die Bereitstellung von 200 Mio. € für die Finanzierung, Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache an. Das Leitprinzip dieser Politik besteht darin, die Lösung der Migrationsfrage an die libyschen Behörden zu übertragen. Die europäische Strategie hat zur Folge, dass die Anzahl von abgefangenen Migrantenbooten durch die libysche Küstenwache zunimmt, mit Rückschaffung der Migranten nach Libyen und Internierung in Haftanstalten, in denen sie unter Missachtung der Menschenrechte misshandelt werden, in krassem Widerspruch zum internationalen Seerecht und humanitären Recht steht. In den Seeverkehrsübereinkommen (insbesondere SAR und SOLAS) wird die Verpflichtung festgelegt, Überlebende an einem „sicheren Ort“ zu landen, an dem ihr Leben nicht gefährdet ist, ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse befriedigt und ihre Grundrechte gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung geschützt werden. Angesichts der dort herrschenden Bedingungen kann Libyen unter keinen Umständen als sicherer Ort angesehen werden.

Als weiteren Schritt übergab am 27. Juni 2018 die IMO die weitflächige, vorher unter italienischer Koordination stehende Such- und Rettungsregion vor Libyen an die libyschen Behörden mit Einrichtung einer libyschen Rettungskoordinationsstelle.

Seitdem sind die NRO mit wachsenden Schwierigkeiten bei der Koordination von Rettungsaktionen konfrontiert, mit Gefahren für das Leben von Migranten und die Sicherheit der Rettungsteams. Tatsächlich bezeugen die Teams von SOS MEDITERRANEE, dass die libysche Küstenwache nur selten auf Anrufe (Telefon, Inmarsat-C, E-Mail…) der Aquarius antwortet, wenn sie Boote in Seenot auffindet, meldet und Anweisungen anfordert. Wenn sich darauf die Aquarius als Ersatzlösung an das Koordinationszentrum in Rom wendet, weist sie das MRCC zurück nach Libyen. Es gibt so zur Zeit keine Koordination mehr in diesem Bereich, da MRCC Rom die Koordinierung an die libysche Zentrale übertragen hat. Diese Situation hat zu Verzögerungen bei allen Such- und Rettungsaktionen geführt, die Leben gefährden. Die mangelnde Koordination und Reaktionsfähigkeit der Rettungszentralen hat auch immer wieder zu fehlendem Informationsaustausch geführt. Als wir Funkmeldungen über potenzielle Schiffe in Seenot hörten, konnten wir nur selten die nötigen Informationen erhalten, als wir die libysche Zentrale anriefen, um unsere Hilfe anzubieten.

DIE LIBYSCHE HÖLLE

„Schiffbrüchige Migranten, die an Bord der Aquarius aufgenommen wurden, erzählen die gleiche Geschichte. Es könnte hundert, tausend von ihnen geben, die aussagen, männlich oder weiblich, ihre Geschichte wäre die gleiche.

Was sie sagen, ist : Libyen ist eine Hölle für Migranten. Das ist das erste, was sie zu sagen wagen, wobei es ihnen selbst schwer fällt, zu glauben, was sie erlebt haben. Und als der Arzt an Bord einen von ihnen fragte, was mit ihm los sei, antwortete er schließlich: „Ich habe Schmerzen an Libyen“.

Die Folterer sagen immer das Gleiche: Du bezahlst oder du stirbst. Mit Fäusten, Tritten, Keulen, Stromkabeln geschlagen, sahen sie die anderen Migranten neben sich sterben, und die Leichen wurden in ihren Zellen zurückgelassen, um anderen zu zeigen, dass sie ein Interesse daran hatten, das Lösegeld zu zahlen.

Sie sprechen über die systematische Vergewaltigung von Frauen auf  dem Weg, traumatisierte Frauen, von denen der Arzt an Bord sagt, dass sie in ihrem Schweigen eingemauert sind. Sie sprechen auch über die Vergewaltigung von Männern. Und von diesen gnadenlosen Schmugglern oder Gefängniswärtern, die sie schlagen und anspucken und ihnen sagen, dass sie nicht das Brot wert sind, das ihnen gegeben wird. » [Bemerkungen, gesammelt von Jean-Paul Mari an Bord der Aquarius, Juni 2016]

Ende Februar 2019 sendet der britische Fernsehsender Channel 4 in der Hauptsendezeit Bilder von den Bedingungen der Migranten in Libyen, insbesondere in den Händen von Schleusern und Menschenhändlern. Die Zuschauer entdecken unhaltbare Bilder, die in sozialen Netzwerken gesammelt wurden: Frauen und Männer werden geschlagen, an den Füßen aufgehängt, mit Ketten gefesselt, von Waffen bedroht.

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