Der rechtliche Rahmen unserer Tätigkeit: Seerecht und internationales Recht

Rettungseinsätze in internationalen Gewässern beruhen auf einem klaren Rechtsrahmen. Als Ausdruck der Menschlichkeit ist die Pflicht zur Seenotrettung tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition und gilt als Völkerrecht. SOS MEDITERRANEE startete 2016 in den Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien. Die gesetzliche Pflicht, jeder Person in Seenot Hilfe zu leisten und sie an einen sicheren Ort zu bringen, bildet den Grundsatz unserer Arbeit.

DIE FOLGENDEN INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN DEFINIEREN DIE VERPFLICHTUNGEN ZUR SEENOTRETTUNG:

  • Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS)
  • Internationales Übereinkommen zur Seenotrettung von 1979 (SAR)
  • Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ)
  • IMO Resolution MSC.167(78) über die Richtlinien zur Behandlung von auf See geretteten Personen von 2004

DIE EINSÄTZE VON SOS MEDITERRANEE ERFOLGEN STETS IM EINKLANG MIT GELTENDEM SEEVÖLKERRECHT WIE Z.B.:

  • Die Pflicht zur Seenotrettung: Kapitän*innen und Staaten sind verpflichtet, Personen in Seenot unverzüglich zu helfen.[1]
  • Rettung unabhängig von Nationalität, Status oder Umständen: Die Verpflichtung zur Seenotrettung gilt unabhängig von der Nationalität und dem Status von Personen in Seenot oder den Umständen, in denen sie aufgefunden wurden.[2]
  • Menschlichkeit: An Bord müssen nach einer Rettung die menschliche Würde der Überlebenden respektiert[3] und ihre unmittelbaren Bedürfnisse gedeckt werden[4].
  • Zügige Ausschiffung: Überlebende müssen so schnell wie möglich[5]  und mit minimaler Abweichung von der beabsichtigten Route des rettenden Schiffes[6] an einem sicheren Ort an Land gehen können. Dort darf ihre Sicherheit nicht weiter gefährdet sein[7].
  • Sicherer Ort: “Ein sicherer Ort (im Sinne des SAR-Abkommens) ist ein Ort, an dem die Rettungsmaßnahmen als beendet angesehen werden können. Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. […]»[8].
  • Freiheit der Schifffahrt auf hoher See: Die Schiffe aller Staaten haben das Recht, auf hoher See zu fahren.[9]

 Alle diese Schlüsselbegriffe des Seerechts werden in einer Aufklärungsbroschüre näher erläutert und veranschaulicht, die auch fünf Jahre lang die Verschlechterung und Verletzung des internationalen Seerechts und des humanitären Rechts im zentralen Mittelmeerraum behandelt.

Hier geht es zum broschüre


[1]Vgl. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ), Art. 98; Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), Kapitel V, Regulation 33-1; IMO-Entschließung MSC.167(78), SAR-Konvention, Art 10(1)

[2] Vgl. SOLAS, Kapitel V, Reg. 33

[3] Vgl. EU-Richtlinie 656/2014, Art. 6.

[4] Vgl. Ebd.

[5] Vgl. SOLAS, Reg. 33-4 – IMO-Entschließung MSC.167(78) 2.4; SOLAS, Reg. 33

[6] IMO-Entschließung MSC.167 (78) 2.4; SOLAS, Kapitel V, Reg. 33

[7] Vgl. IMO-Entschließung MSC.167(78) 5.1.6, SAR Konvention 1.3.2

[8] Vgl. Richtlinien für die Behandlung von auf See geretteten Personen, (2009) Verkehrsblatt, Heft 2, S. 64 .

[9] Vgl. SRÜ, Art. 87