3. November 2022, Marseille – Genf – Mailand – Trotz wiederholter Anfragen an die Seenotrettungsleitstellen (MRCC) in Malta und Italien, einen sicheren Ort für 234 Gerettete zuzuweisen, gibt es keine Lösung für das Rettungsschiff Ocean Viking. SOS MEDITERRANEE fordert nun die Seebehörden Frankreichs, Spaniens und Griechenlands auf, die Zuweisung eines sicheren Ortes für die Ausschiffung der Überlebenden zu koordinieren. Das Seerecht sieht vor, dass jene Rettungsleitstellen bei der Koordinierung helfen sollten, die dazu am ehesten in der Lage sind. Für die aus Seenot geretteten muss dringend eine Lösung gefunden werden.
Zwischen dem 22. und 29. Oktober retteten mehrere humanitäre Rettungsschiffe fast eintausend Menschen: Die Ocean Viking der NGO SOS MEDITERRANEE rettete 234, die HUMANITY 1 der NGO SOS Humanity 179 und die Geo Barents von Médecins Sans Frontières (MSF) 572 Frauen, Kinder und Männer aus seeuntüchtigen Booten, die im zentralen Mittelmeer in Seenot geraten waren.
Die Rettungen durch diese Schiffe wurden in der libyschen sowie maltesischen Such- und Rettungszone durchgeführt, deren Seebehörden gemäss geltendem Seerecht über alle Schritte der Such- und Rettungseinsätze informiert wurden. Alle Bitten um Koordinierung und Zuweisung eines sicheren Hafens blieben seitens der libyschen und maltesischen Seenotrettungsleitstellen (MRCCs) unbeantwortet, sodass wir uns gemäss Seerecht an die nächstgelegene Leitstelle wenden mussten, die in der Lage ist, zu helfen, nämlich die italienische.
Am 25. Oktober stellte sich die neu ernannte italienische Regierung entschieden gegen zivile Seenotrettungsorganisationen. Der neue italienische Innenminister gab Berichten zufolge eine Anweisung heraus, in der er unter anderem den Polizeikräften und dem Hafenamt mitteilte, sein Ministerium prüfe das Verhalten unserer Rettungsschiffe und die Möglichkeit, diesen Schiffen die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer zu verwehren. Bis heute haben weder die Schiffe von SOS MEDITERRANEE und SOS Humanity noch von Ärzte ohne Grenzen eine offizielle Mitteilung über eine solche Entscheidung erhalten, sind jedoch de facto auf hoher See blockiert und sehen sich mit einem impliziten Verbot der Einfahrt in einen italienischen Hafen konfrontiert.
Die Situation an Bord der Ocean Viking verschlechtert sich zusehends. Die Wettervorhersage kündigt starken Wind, hohe Wellen und einen Temperaturabfall bis Ende der Woche an und die Vorräte gehen zur Neige.
234 Menschenleben sind in Gefahr. Viele Überlebende zeigen Anzeichen von Folter, sexualisierter Gewalt und Misshandlungen durch ihren Aufenthalt in Libyen. Diese lange Zeit auf See hat schwerwiegende Auswirkungen auf das physische und psychische Wohlbefinden der Menschen an Bord, die nur knapp dem Tod auf See entkommen sind, und gefährdet die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See.
„SOS MEDITERRANEE fordert die französischen, spanischen und griechischen Seebehörden sowie andere Länder, die in der Lage sind, MRCCs zu unterstützen, auf, eine sofortige Ausschiffung an einem sicheren Ort zu ermöglichen. Diese Blockade auf See ist nicht nur eine Schande, sondern auch eine eklatante Verletzung des internationalen Seerechts und des humanitären Rechts. Die Überlebenden müssen ohne weitere Verzögerung an Land gehen können. Wir befinden uns in einer absoluten Notsituation und jeder weitere Tag des Wartens könnte lebensbedrohliche Folgen haben“, sagt Nicola Stalla, Such- und Rettungskoordinator an Bord der Ocean Viking.
Da die italienischen und maltesischen Behörden die Augen vor dem Schicksal dieser Frauen, Kinder und Männer verschliessen, hat SOS MEDITERRANEE die nächstgelegenen Seebehörden um Unterstützung gebeten. Diese nächstgelegenen Behörden sollen nun bei der Vermittlung mit den italienischen und maltesischen Behörden helfen, um die Ausschiffung der Geretteten zu koordinieren, die seit 13 Tagen auf der Ocean Viking gestrandet sind.
Die Zuweisung eines sicheren Ortes mit einer minimalen Abweichung von der geplanten Route des Schiffes ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung; sie obliegt dem Staat, der für die Such- und Rettungsregion zuständig ist, in der die Rettung stattgefunden hat. Wenn der zuständige Staat jedoch nicht reagiert, gilt diese Pflicht auch für alle anderen Regierungsbehörden, die in der Lage sein könnten, zu helfen.
Die derzeitige Blockade von 985 Personen auf See ist illegal und unmenschlich. SOS MEDITERRANEE fordert die europäischen Staaten erneut dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und einen vorhersehbaren Ausschiffungsmechanismus durchzusetzen, um den Druck auf die europäischen Küstenstaaten zu verringern. Ein solcher Mechanismus muss ermöglichen, Überlebende an dem sicheren Ort auszuschiffen, der den Rettungsmassnahmen am nächsten liegt. Dies schreibt das internationale Seerecht fest.
Überlebende, die aus Seenot gerettet werden, dürfen nicht länger als politisches Druckmittel genutzt werden.
Foto: Camille Martin Juan / SOS MEDITERRANEE
