[MEDIENMITTEILUNG] Europäische Politik führt zu immer mehr Toten im Mittelmer

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Seit der Blockade von Rettungsschiffen durch Italien vor einem Jahr sind mindestens 1.151 Männer, Frauen und Kinder im zentralen Mittelmeer ertrunken. Mehr als 10.000 weitere Menschen wurden auf See abgefangen und in Lebensgefahr nach Libyen zurückgezwungen. Diese vermeidbaren Todesfälle und dieses unnötige Leid sind auch ein Ergebnis der rücksichtslosen europäischen Abschottungspolitik, betonen die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen. Der gemeinsam betriebenen Aquarius war vor genau einem Jahr als erstem Schiff ein Hafen zur Ausschiffung von Geretteten verwehrt worden.

„Vor einem Jahr haben wir davor gewarnt, dass die gefährlichen und unmenschlichen Blockaden auf See keinen Präzedenzfall schaffen sollten. Doch genau das ist passiert“, sagt Sam Turner, Projektleiter von Ärzte ohne Grenzen für Libyen und das Mittelmeer. „Die politische Blockade durch die europäischen Staaten und ihre Unfähigkeit, Menschenleben an erste Stelle zu setzen, ist heute noch schockierender, da die Kämpfe in Tripolis weiter wüten.“Allein seit Beginn des Konflikts um die Hauptstadt Tripolis Anfang April haben mehr als 3.800 Menschen versucht, auf unsicheren Booten der Gewalt in Libyen zu entfliehen – obwohl so gut wie keine Rettungsschiffe im Einsatz waren.

„Das Fehlen ziviler Rettungschiffe im zentralen Mittelmeer sollte den unbegründeten Vorwurf eines angeblichen Pull-Faktors beenden“, sagt Frédéric Penard, Einsatzleiter von SOS Mediterranee. „Tatsächlich nehmen Menschen trotz fehlender Rettungsschiffe aus Mangel an Alternativen und ungeachtet der Risiken die Flucht über das Mittelmeer weiter auf sich. Der einzige Unterschied ist:  Das Risiko, bei der Flucht zu sterben, ist laut Zahlen der Internationalen Organisation für Migration jetzt fast viermal höher als im vergangenen Jahr.“

Seit der tagelangen Pattsituation der Aquarius im vergangenen Jahr ist die Blockade von Schiffen im offenen Meer mit mehr als 18 solchen Vorfällen zum traurigen Normalfall geworden. Zusammengerechnet mussten Schiffe mit geretteten Menschen 140 Tage lang auf See ausharren, während die Staats- und Regierungschefs der EU darüber diskutierten, wo und wie sie an Land gelassen würden. 2.443 Männer, Frauen und Kinder wurden so tagelang auf dem Meer festgehalten.

Selbst Handels- und sogar Militärschiffe sind durch die Blockade und Kriminalisierung der Seenotrettung immer seltener bereit, auf Notsituationen zu reagieren. Ihnen droht, nach einem Rettungseinsatz längere Zeit auf See blockiert zu werden, oder sie sind gezwungen, gefährdete Menschen unter Verletzung des Völkerrechts nach Libyen zurückzubringen.

Seit Beginn der Kämpfe um Tripolis haben das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und andere Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen die Evakuierung von Geflüchteten aus Libyen gefordert. Doch in diesem Jahr wurden mehr als doppelt so viele Geflüchtete von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgezwungen als von internationalen Organisationen aus dem Land evakuiert oder umgesiedelt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützen diese Praxis, obwohl sie genau wissen, dass die Zurückgebrachten in Libyen einem Zyklus von Ausbeutung, Folter, sexueller Gewalt und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind.

SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen fordern die EU-Mitgliedstaaten auf:

  • dringend ausreichende proaktive Such- und Rettungskapazitäten bereitzustellen, einschließlich kompetenter und reaktionsfähiger Koordinierungsbehörden für das Mittelmeer, um unnötige Todesfälle zu vermeiden
  • Strafmaßnahmen gegen NGOs, die versuchen, den Mangel an Rettungsschiffen mit ihrer lebensrettenden Hilfe auszugleichen, zu beenden
  • die bestehende politische und materielle Unterstützung für das System der Zwangsrückführungen von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migranten nach Libyen zu beenden, wo sie unwillkürlicher und unmenschlicher Haft ausgesetzt sind
  • ein nachhaltiges und zuverlässiges System zur Ausschiffung Geretteter an einem sicheren Ort zu schaffen, welches eine menschliche Behandlung, ausreichende Versorgung und den Zugang zu einem Asylverfahren nach internationalen Standards sicherstellt

PHOTO : Kenny Karpov / SOS MEDITERRANEE

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