[PRESSEMITTEILUNG] „Geltendes Recht einhalten!“ – SOS MEDITERRANEEs Aufruf

“Seien Sie menschlisch, retten Sie Leben und halten Sie ich an geltendes Recht!“

#RespectLawOfTheSea

Im Vorfeld der Europawahlen und vier Monate nachdem der Bundesrat der Aquarius die schweizer Flagge verweigerte, startet SOS MEDITERRANEE eine Kampagne, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die politischen Akteure an ihre Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung des See- und Völkerrechts zu erinnern.

„Seien Sie menschlich, retten Sie Leben und halten Sie sich an geltendes Recht!“  – so lautet der Aufruf von SOS MEDITERRANEE an die Entscheidungsträger des europäischen Kontinents. „Wiederkehrende Verstöße gegen das See- und Völkerrecht im Mittelmeerraum haben in den letzten Jahren Zehntausende von Menschenleben gefordert“, sagte Caroline Abu Sa’Da, Direktorin von SOS MEDITERRANEE Schweiz. „Es ist daher dringend geboten, dass die politischen Entscheidungsträger in der Schweiz und in Europa sich für deren Einhaltung einsetzen und niemanden mehr im Mittelmeer ertrinken oder illegal nach Libyen zurückgebracht werden lassen, wo willkürliche Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung und aktive Konflikte auf die Überlebenden warten. “

Dieser Aufruf erfolgt am Ende der laufenden Amtszeit des Europäischen Parlaments und mehr als vier Monate, nachdem der Bundesrat der Aquarius die schweizer Flagge verweigert hat, während die seerechtlichen und völkerrechtlichen Rettungskapazitäten auf See weiter abnehmen und Überfûhrungen nach Libyen zunehmen. Wenn Rettungseinsätze überhaupt noch stattfinden können, „werden sie durch die dysfunktionale libysche Küstenwache auch noch erschwert. Zudem werden die abgefangenen Menschen zurück in die Lager gebracht, die selbe « lybische Hölle » vor der sie geflohen sind – bezahlt von den Beiträgen der europäischen Bürgerinnen und Bürger,“ beklagt Frédéric Penard, operativer Leiter von SOS MEDITERRANEE, der die erste Hafenblockade der Aquarius im Juni 2018 miterlebte. Die Schweiz selbst hat zwischen 2016 und 2018 eine Million Franken an die Internationale Organisation für Migration (IOM) gezahlt, um die Kapazitäten der libyschen Küstenwache zu stärken, obwohl die erzwungene Rückführung von Überlebenden nach Libyen eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellt.

Bestehend aus einer mehrteiligen Serie Videos, die durch spezifische Ereignisse den Niedergang des Rechts im Mittelmeerraum darstellen und einer Erläuterungsbroschüre, erinnert diese Kampagne an die an die Grundprinzipien des Seerechts : die Verpflichtung, jedem, der in Seenot gerät, unabhängig von seiner Nationalität, seinem Status oder seinen Umständen, Hilfe zu leisten, und die Notwendigkeit, Überlebende schnell an einem sicheren Ort abzusetzen.

#RespectLawOfTheSea

 

Die oben beschriebenen zweiminütigen Videos werden auf den Homepages sowie Facebook- und Twitter-Seiten der vier Vereine von SOS MEDITERRANEE und in den vier Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch unter dem Motto veröffentlicht: „Sei menschlich, rette Leben und achte das Gesetz!“  Jede folgende Woche wird ein neues Video veröffentlicht. Den Abschluss bildet am 14. Mai 2019 ein fünftes, längeres Video, dass alle vier anderen beinhaltet.

Begleitend zu den animierten Clips gibt es auch eine digitale und gedruckte Broschüre, die einige Schlüsselbegriffe des Seerechts erläutert und die Erosion geltenden Völkerrechts in den letzten Jahren aufgrund spezifischer Ereignisse sowie deren Folgen auf See.