ADVOCACY
POLITISCHE ARBEIT
Es ist inakzeptabel, tausende von Menschen vor den Toren Europas ertrinken zulassen.
Wir setzen uns daher nachdrücklich für die Einhaltung der Verpflichtung ein, Menschen in Seenot Hilfe zu leisten. So schreibt es auch das internationale Seerecht vor. Dabei lassen wir uns von humanitären Grundsätzen leiten.
Wir fordern die Rettung aller Personen in Seenot durch koordinierte und transparente Rettungseinsätze sowie ihre Anlandung an einem sicheren Ort.
Von SOS MEDITERRANEE seit 2016 gerettete Menschen
Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer ihr Leben verloren haben
UNSERE PRIORITÄTEN
Seit 2014 sind über 30.000 Menschen im Mittelmeer verschollen (Quelle: Internationale Organisation für Migration - IOM, August 2024). Doch seit dem Ende der Operation Mare Nostrum unter der Leitung Italiens zwischen Oktober 2013 und November 2014 haben die Staaten die Seenotrettung in der Region nicht wieder ausreichend aufgenommen.
Im Jahr 2015 führte die eskalierende humanitäre Krise im zentralen Mittelmeerraum und der Rückzug europäischer Staaten von ihren Verantwortlichkeiten zur Gründung von SOS MEDITERRANEE. Die europäische humanitäre zivile Organisation wurde mit dem Hauptziel gegründet, Rettungseinsätze auf See durchzuführen. Zunächst wurde 2016 die Aquarius gechartert. 2019 wurde sie von der Ocean Viking abgelöst. Seitdem haben die engagierten Teams Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer durchgeführt, geleitet von den Prinzipien: Leben retten, schützen & begleiten, und bezeugen. Heute erleben wir weiterhin aus erster Hand die ernsten Mängel bei Such- und Rettungseinsätzen im zentralen Mittelmeerraum: von dem grausamen Mangel an Ressourcen für die Einsätze bis hin zur mangelnden effektiven Koordination.
SICHERE HAFEN
Das internationale Seerecht schreibt die Anlandung von geretteten Personen an einem "sicheren Ort" vor. Das Internationale Übereinkommen über die Suche und Rettung auf See besagt, dass eine Rettung erst dann abgeschlossen ist, wenn die geretteten Personen an einem "sicheren Ort" an Land gebracht wurden, d. h. an einem Ort, an dem ihr Leben nicht gefährdet ist und an dem die Geretteten Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung erhalten können. Libyen und Tunesien erfüllen diese Kriterien nicht. Die Menschen sind dort teilweise schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
GEFÄHRDUNG VON GRUNDPRINZIPIEN BEZEUGEN
In den letzten acht Jahren haben wir den Erosionsprozess fundamentaler Prinzipien des Seerechts und des Völkerrechts im Mittelmeer beobachtet. Die Europäische Union (EU) und einige ihrer Mitgliedstaaten haben sich aus der Seenotrettung im Mittelmeer zurückgezogen und mehrere Jahre lang die libysche Küstenwache finanziell unterstützt, ausgebildet und ausgerüstet.
Als Ergebnis führt die libysche Küstenwache Rückführungen durch, indem Menschen in Seenot abgefangen und gewaltsam nach Libyen zurückgebracht werde. Libyen ist kein “Place of Safety”, also kein sicherer Ort.
UNSERE FORDERUNGEN
Um den Tragödien der wiederholten Schiffbrüche im zentralen Mittelmeer ein Ende zu setzen, formuliert SOS MEDITERRANEE folgende Forderungen an die Europäische Union:
- Der Zugang zu Menschen in Seenot muss gewährleistet werden
Im zentralen Mittelmeer herrscht eine humanitäre Notlage. Seenotrettung ist Pflicht und muss gewährleistet werden. Die Achtung vor dem menschlichen Leben – jedem einzelnen menschlichen Leben –muss dabei immer Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben. Überlebende an Bord von Rettungsschiffen sind schutzbedürftig und müssen mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden.
- Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer müssen effektiv koordiniert werden.
Die europäischen Mitgliedsstaaten müssen sich aktiv an der effektiven Koordinierung von Such- und Rettungseinsätzen beteiligen. Hierfür braucht es wirksame und rechenschaftspflichtige Rettungsleitstellen, die internationale Menschenrechte achten und nach dem geltenden Seerecht agieren.
Nach geltendem Recht ist ein Rettungseinsatz erst dann abgeschlossen, wenn die geretteten Personen an einem sicheren Ort an Land gegangen sind. Die Anlandung darf nicht verzögert werden. Libyen und Tunesien erfüllen nicht die rechtlichen Anforderungen eines sicheren Ortes!
- Zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.
Die Kriminalisierung und Behinderung von zivilen Such- und Rettungsorganisationen verschlimmert die humanitäre Notlage im zentralen Mittelmeer und muss beendet werden.
- Die Rettungskapazitäten im zentralen Mittelmeer müssen erweitert werden.
Es müssen ausreichend und angemessen ausgestattete Rettungsschiffe im Mittelmeer eingesetzt werden, um eine vollständige Abdeckung der Such- und Rettungszonen zu gewährleisten. Öffentliche Gelder müssen in effiziente Such- und Rettungsdienste umgeleitet werden. Die Finanzierung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union muss eingestellt werden.
SOS MEDITERRANEE fordert, dass die Verpflichtung, jedem in Seenot geratenen Menschen zu helfen, über allen anderen Erwägungen steht.