UNSERE Forderungen
UNSERE PRIORITÄTEN
Es ist inakzeptabel, dass Tausende von Menschen vor den Toren Europas ertrinken. Seit 2014 sind mehr als 30'000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst*. Und trotzdem gab es seit dem Ende der von Italien zwischen Oktober 2013 und November 2014 durchgeführten Operation Mare Nostrum in der Region keine Wiederaufnahme von staatlichen Such- und Rettungsaktionen (SAR).
Im Jahr 2015 führten die Verschärfung der humanitären Krise im zentralen Mittelmeer und die Zurückhaltung der europäischen Staaten, ihrer Verantwortung nachzukommen, zur Gründung von SOS MEDITERRANEE, deren Ziel es ist, SAR-Einsätze durchzuführen. Seitdem haben ihre engagierten Teams SAR-Aktivitäten im Mittelmeer aufgebaut, geleitet von einer dreifachen Mission: Leben retten, den Schutz der Geretteten gewährleisten und über die Krise, die verzweifelten Bedingungen, mit denen die Geretteten konfrontiert sind, sowie über unsere humanitären Aktionen berichten. Auch heute noch sind wir direkte Zeugen der gravierenden Mängel bei den SAR-Einsätzen im zentralen Mittelmeer: vom gravierenden Mangel an für diese Einsätze bereitgestellten Ressourcen bis hin zum Fehlen einer wirksamen Koordination.
*Quelle: Internationale Organisation für Migration – IOM.
DIE AUSHÖHLUNG VON GRUNDSÄTZEN
In den letzten acht Jahren haben wir miterlebt, wie die Grundprinzipien des internationalen Seerechts im Mittelmeer ausgehöhlt wurden. Die Europäische Union hat sich aus den Rettungsaktionen auf See zurückgezogen und trägt seit mehreren Jahren dazu bei, die libysche Küstenwache zu finanzieren, auszubilden und auszurüsten.
Infolgedessen fängt die libysche Küstenwache Menschen in Seenot ab und bringt sie gewaltsam nach Libyen zurück. Libyen ist jedoch kein sicherer Ort, sodass die abgefangenen Menschen schwerer Gewalt und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind, wie von den Organisationen der Vereinten Nationen angeprangert wurde.
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UNSER PLÄDOYER
Wir setzen uns nachdrücklich für die Verpflichtung ein, allen Menschen in Seenot gemäss dem internationalen Seerecht Hilfe zu leisten, und orientieren uns dabei an humanitären Grundsätzen. Deshalb rufen wir alle Beteiligten zur Sensibilisierung auf und stellen gleichzeitig dringende Forderungen, um der humanitären Krise im Mittelmeer ein Ende zu setzen.
Wir fordern nachdrücklich die Rettung aller Menschen in Seenot durch koordinierte und transparente Rettungsaktionen sowie ihre sichere Ausschiffung unter Einhaltung des geltenden internationalen Rechtsrahmens.
AUFRUF ZUM HANDELN
Um den Tragödien ein Ende zu setzen, die durch die wiederholten Schiffbrüche im zentralen Mittelmeer verursacht werden, fordert SOS MEDITERRANEE:
1. Eine wirksame und transparente Koordination der SAR-Einsätze durch eine funktionsfähige und effiziente Koordinationsstelle für Seenotrettung.
SOS MEDITERRANEE fordert die europäischen Staaten auf, ein vorhersehbares, effizientes und transparentes Ausschiffungssystem einzurichten, um eine rasche Zuweisung eines sicheren Hafens* zu ermöglichen.
SOS MEDITERRANEE fordert die europäischen Staaten daher auf, die aktuellen Abkommen mit Libyen und Tunesien im Bereich der Seenotrettung zu überdenken, da diese Länder nicht als sichere Orte angesehen werden können. Mehrere offizielle Berichte belegen: gross angelegte Menschenrechtsverletzungen in Libyen (willkürliche Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und sexuelle Ausbeutung) sowie wiederholte Aussetzungen von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant*innen in der tunesischen Wüste oder in abgelegenen Grenzregionen zu Libyen und Algerien. Es ist daher illegal, Personen nach Libyen und Tunesien zurückzubringen, unabhängig davon, ob sie von der dortigen Küstenwache abgefangen oder von zivilen Schiffen (Handelsschiffe oder NGO-Schiffe) gerettet wurden.
*Eine Rettungsaktion ist erst beendet, wenn die geretteten Personen an einem sicheren Ort an Land gebracht wurden, an dem sie in Sicherheit sind, ihre Grundbedürfnisse gedeckt werden und ihre Grundrechte geachtet werden.
2. Eine ausreichende Anzahl von See- und Luftfahrzeugen für Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer.
Die europäischen Staaten müssen staatliche Einsätze wieder aufnehmen und See- und Luftressourcen einsetzen, deren Hauptaufgabe die Suche und Rettung im Mittelmeer ist. Aufgrund administrativer, politischer und gerichtlicher Schikanen werden zivile Schiffe, die Such- und Rettungsaktionen durchführen, regelmässig festgehalten und daran gehindert, Hilfe zu leisten. Das muss aufhören.
Um diese Forderungen zu vertreten, entwickelt SOS MEDITERRANEE im Rahmen seiner Mission der Zeugenschaft Sensibilisierungsmassnahmen im öffentlichen und privaten Bereich, die sich an Bürgerinnen und Bürger, lokale Behörden, Staaten und europäische Institutionen richten.
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