Am 8. Juli 2025 wies das italienische Verfassungsgericht die Klage gegen das Piantedosi-Dekret ab. Zur Erinnerung: Diese Regelung, die im Januar 2023 in Kraft trat, verhängt strenge Auflagen für humanitäre Rettungsschiffe. Nach einem Rettungseinsatz müssen diese umgehend den von den italienischen Behörden zugewiesenen Ausschiffungshafen ansteuern – selbst wenn sie unterwegs weitere Boote in Seenot entdecken. Bei Missachtung drohen verwaltungsrechtliche Sanktionen bis hin zur Festsetzung des Schiffes.
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In seinem Urteil bestätigte das höchste italienische Gericht zudem ein zentrales Prinzip: Das internationale Seerecht hat Vorrang vor nationalem Recht. Die Pflicht zur Rettung auf See ist eine rechtliche Verpflichtung, die durch nichts, auch nicht durch ein staatliches Dekret, eingeschränkt werden darf.
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Das Gericht erkannte ausserdem an, dass die administrative Festsetzung von Rettungsschiffen ungerecht und strafend wirken kann – und dass eine Besatzung nicht sanktioniert werden darf, wenn sie sich weigert, einem Befehl zu folgen, der der Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot widerspricht.
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Dennoch bleibt die Lage vor Ort besorgniserregend. Humanitäre Schiffe werden weiterhin regelmässig in Häfen festgesetzt, teilweise über Wochen hinweg, aufgrund langwieriger und kostspieliger Verfahren. Ohne ausreichende Rettungskapazitäten bleibt das zentrale Mittelmeer der Schauplatz einer stillen humanitären Krise.
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Wir hoffen, dass die Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts die Behörden und Gerichte dazu verpflichtet, das Piantedosi-Dekret im vollen Einklang mit dem internationalen Seerecht anzuwenden und dass die Behinderungen humanitärer Rettungseinsätze endlich ein Ende finden.

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